Gesetze / Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

NABEG

§ 24 Planfeststellungsbeschluss

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/24?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/24?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen sowie denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Es findet § 74 Absatz 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/24?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung am Sitz der Planfeststellungsbehörde sowie an den Auslegungsorten zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Der Ort und die Zeit der Auslegung sind in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde bekannt zu machen. Der Planfeststellungsbeschluss ist zeitgleich mit der Auslegung im Internet zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung gilt § 22 Absatz 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/24?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/NABEG/24?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Möglichkeit einer Plangenehmigung nach Maßgabe des § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

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