Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Volltext
2. § 1 Begriff und Verfahren
3. § 2 Begriff und Verfahren
4. § 3 Datenübermittlungen an die Schul-, Gesundheitsämter und die Schulverwaltung
5. § 4 Datenübermittlungen zum Zwecke der Ehrung bei Alters- und Ehejubiläen
6. § 5 Datenübermittlungen zur Erfassung und Kontrolle geförderten Wohnraums
7. § 6 Datenübermittlungen an das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste
8. § 7 Datenübermittlungen an den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR)
9. § 8 Datenübermittlungen zu Zwecken des Sozialen Entschädigungsrechts und desSchwerbehindertenrechts
10. § 9 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
11. § 10 Datenübermittlung für Zwecke des Mammographie-Screenings
12. § 10a Datenübermittlung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
13. § 10b Datenübermittlung zu Zwecken der Auszahlung von Mehrlingsgeburtengeld
14. § 10c Datenübermittlung zu Zwecken der Übermittlung an das Landeskrebsregister
15. § 10d Datenübermittlung zum Zweck der Feststellung der Teilnahme anKinderfrüherkennungsuntersuchungen
16. § 10e Datenübermittlung zum Zweck der Erfassung des Dauerwohnens in Sondergebietennach § 10 Absatz 1 der Baunutzungsverordnung
17. § 11 Verfahren
18. § 12 Behördenauskünfte im Abrufverfahren
19. § 13 Datenabruf durch das für Inneres zuständige Ministerium
20. § 14 Datenabruf durch Kreise und Kreisordnungsbehörden
21. § 15 (weggefallen)
22. § 16 Datenabruf zum Zwecke der kommunalen Gemeinschaftsarbeit
23. § 17 Datenabgleich durch Meldebehörden
24. § 18 Datenabruf durch Leitstellen der Polizei, und einheitliche Leitstellen für denBrandschutz, die Hilfeleistung, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst
25. § 19 Übergangsvorschriften
26. § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
27. Anlage 1 Anlage 1