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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/78#abs-1 (1) Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/78#abs-2 (2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/78#abs-3 (3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 78 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.10.2000 – I ZB 62/98Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung eines nach der mündlichen Verhandlung erklärten Verzichts ohne Wiedereröffnung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 15
  2. BGH, 23.09.2021 – I ZB 10/21Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts - HeizkörperdesignZitiert von 2
  3. BGH, 14.10.1999 – I ZB 15/97Zitiert von 12
  4. BGH, 17.09.2026 – I ZB 58/25 · OBI-OrangeZitiert von 1
  5. BGH, 02.05.2024 – I ZB 59/23Zitiert von 5
  6. BGH, 06.07.2017 – I ZB 59/16Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIRZitiert von 15

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 20.02.2024 – 28 W (pat) 55/18
  2. BPatG, 14.07.2022 – 25 W (pat) 48/21
  3. BPatG, 28.02.2020 – 30 W (pat) 26/18Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Black Friday" – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs - maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der RechtsbeschwerdeZitiert von 6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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