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Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund1.224 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/83#abs-1 (1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/83#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/83#abs-3 (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird,

1.
daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

Wird zitiert von 1.224 Entscheidungen zu § 83 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.05.2014 – I ZB 34/12Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-BahnZitiert von 9
  2. BGH, 03.04.2014 – I ZB 6/12Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder SchinkenZitiert von 11
  3. BGH, 15.01.2026 – I ZA 3/25
  4. BGH, 26.03.2026 – I ZA 3/25
  5. BGH, 02.10.2002 – I ZB 27/00Rechtsbeschwerde im Markenverfahren: Statthaftigkeit bei Rüge von Verfahrensmängeln nach § 83 Abs. 3 MarkenG; Voraussetzungen der Besetzungsrüge Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 19
  6. BGH, 26.09.2024 – I ZB 63/23Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Ablehnung des gesamten Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung des TerminverlegungsantragsZitiert von 8

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 06.05.2026 – 26 W (pat) 579/20Gewährleistungsmarke: Schutzfähigkeit nur bei Erkennbarkeit als Gewährleistungsmarke aus dem Zeichen selbst (§ 106a Abs. 1 Satz 2 MarkenG) Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BPatG, 30.04.2026 – 30 W (pat) 564/23
  3. BPatG, 15.04.2026 – 29 W (pat) 35/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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