§ 6 Vorrang und Zeitrang
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/6#abs-1 (1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/6#abs-2 (2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/6#abs-3 (3) Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr. 2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/6#abs-4 (4) Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.
Wird zitiert von 119 Entscheidungen zu § 6 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 21.01.2026 – 25 W (pat) 48/22
- BGH, 24.02.2005 – I ZR 161/02Markenrecht: Erlöschen des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung bei Umfirmierung trotz Weiterverwendung als Domain-Name und E-Mail-Adresse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
- BGH, 03.11.1999 – I ZR 136/97Zitiert von 13
- EuG, 12.07.2023 – T-694/21
- LG Düsseldorf, 01.03.2023 – 2a O 168/22Zitiert von 1
- LG Köln, 18.09.2014 – 31 O 225/14
Zuletzt entschieden
- OLG Hamburg, 13.05.2026 – 3 U 74/24
- LG Köln, 16.01.2025 – 81 O 44/24
- LG Hamburg, 18.07.2024 – 327 O 195/23Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.