§ 15

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/15#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gericht hat auf Antrag eines Beteiligten eine mündliche Verhandlung anzuordnen. Dies gilt nicht für Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/15#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/15#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei einer Beweisaufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/15#abs-4 Kopieren ⧉(4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn die Beteiligten nicht übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LwVfG/15#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Vorschriften der §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung über die Niederschrift gelten sinngemäß.