Entscheidungen zu § 15 LwVfG

Leitsatz 1. Wird ein Jagdpachtvertrag nach Beanstandung durch die zuständige Behörde gemäß § 12 Abs. 1 und 2 BJagdG nicht mehr innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist geändert, sondern erst im (fristgerecht) eingeleiteten g…

Leitsatz 1. Ein im gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ergehender Beschluss muss nur von den Berufsrichtern, nicht auch von den ehrenamtlichen Richterin unterschrieben werden. 2. In geeigneten Ausnahmefällen (hier: B…

Leitsatz a) Bei einem gerichtlichen Vergleich wird die notarielle Beurkundung auch dann durch das Protokoll ersetzt, wenn in diesem der Vermerk unterblieben ist, daß die Erklärungen vorgelesen (oder sonst in gesetzlicher Form erö…