Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Geltungsbereich
4. § 2 Arten der Versorgung
5. § 3 Regelung durch Gesetz
6. Abschnitt 2 Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
7. § 4 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
8. § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
9. § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
10. § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
11. § 8 Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
12. § 9 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
13. § 10 Sonstige Zeiten
14. § 11 Ausbildungszeiten
15. § 12 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
16. § 13 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten
17. § 14 Ausschlusszeiten
18. § 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
19. § 16 Höhe des Ruhegehalts
20. § 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
21. § 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und aufProbe
22. § 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
23. Abschnitt 3 Hinterbliebenenversorgung und Bezüge bei Verschollenheit
24. § 20 Allgemeines
25. § 21 Bezüge für den Sterbemonat
26. § 22 Sterbegeld
27. § 23 Witwengeld und Witwergeld
28. § 24 Höhe des Witwengeldes und des Witwergeldes
29. § 25 Witwenabfindung, Witwerabfindung
30. § 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und nichtwitwergeldberechtigte Witwer
31. § 27 Unterhaltsbeitrag für frühere Ehefrauen und frühere Ehemänner
32. § 28 Waisengeld
33. § 29 Höhe des Waisengeldes
34. § 30 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
35. § 31 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeitund auf Probe
36. § 32 Beginn der Zahlungen
37. § 33 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
38. § 34 Bezüge bei Verschollenheit
39. Abschnitt 4 Unfallfürsorge
40. § 35 Allgemeines
41. § 36 Dienstunfall
42. § 37 Einsatzunfall
43. § 38 Ersatz von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
44. § 39 Heilverfahren
45. § 40 Pflegekosten
46. § 41 Unfallausgleich
47. § 42 Unfallruhegehalt
48. § 43 Erhöhtes Unfallruhegehalt
49. § 44 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte,frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
50. § 45 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
51. § 46 Unfallsterbegeld
52. § 47 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
53. § 48 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
54. § 49 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
55. § 50 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
56. § 51 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
57. § 52 Schadensausgleich in besonderen Fällen
58. § 53 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
59. § 54 Meldung und Untersuchungsverfahren
60. § 54a Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
61. § 55 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
62. Abschnitt 5 Übergangsgeld, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
63. § 56 Übergangsgeld
64. § 56a Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
65. Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften
66. § 57 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
67. § 58 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
68. § 59 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
69. § 60 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
70. § 61 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
71. § 62 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
72. § 63 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
73. § 64 Rückforderung von Versorgungsbezügen
74. § 65 Verjährung
75. § 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
76. § 67 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge und von Versorgungsbezügen mit Alters- und Hinterbliebenengeld
77. § 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
78. § 69 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicherund überstaatlicher Verwendung
79. § 70 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
80. § 71 Allgemeine Bestimmungen zur Anwendung der Anrechnungs-, Kürzungs- undRuhensvorschriften
81. § 72 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
82. § 73 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
83. § 74 Verlust und Erlöschen der Versorgung infolge Verurteilung
84. § 75 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
85. § 76 Anzeigepflicht
86. § 77 Anwendungsbereich
87. Abschnitt 7 Sondervorschriften
88. § 78 Entzug der Hinterbliebenenversorgung
89. § 79 Hinterbliebenenversorgung im Fall der Tötung
90. § 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
91. Abschnitt 8 Versorgung besonderer Beamtengruppen
92. § 81 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
93. § 82 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
94. § 83 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
95. Abschnitt 9 Anpassung der Versorgungsbezüge
96. § 84 Allgemeine Anpassung
97. Abschnitt 10 Anzuwendendes Recht, Übergangs- und Besitzstandsregelungen für am 1. Juli 2016 vorhandene Versorgungsempfängerinnen, Versorgungsempfänger, Beamtinnen und Beamte
98. § 85 Besondere Bestandskraft für vorhandene Versorgungsberechtigte
99. § 86 Versorgung zukünftiger Hinterbliebener vorhandener Versorgungsberechtigter
100. § 87 Übergangsregelung für vorhandene Beamtinnen und Beamte
101. § 88 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamtinnen und Beamte
102. § 89 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
103. § 90 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, Lektorinnen und Lektoren
104. § 91 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
105. § 92 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung vonHochschulausbildungszeiten
106. § 93 Übergangsvorschrift zur Verjährung
107. § 93a Übergangsvorschrift zur Änderung der Gleichstellung von Zeiten nach § 6 Absatz4
108. § 93b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Leistungennach § 3 Nummer 11c des Einkommensteuergesetzes
109. Abschnitt 11 Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrenwechseln
110. § 94 Dienstherrenwechsel
111. § 95 Voraussetzungen
112. § 96 Abfindung
113. § 97 Berechnungsgrundlagen
114. § 98 Weitere Zahlungsansprüche
115. § 99 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
116. § 100 Laufende Erstattungen
117. § 101 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufendeErstattung
118. § 102 Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach §95
119. § 102a Versorgungslastenteilung bei landesinterner Übernahme eines kommunalenWahlamtesdurch Beamtinnen und Beamte
120. Abschnitt 12 Schlussvorschriften
121. § 103 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
122. § 104 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
123. § 105 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
124. Schlussformel
125. Anlage 1 Anlage 1 ((Unfallausgleich nach § 41 Absatz 1)
126. Anlage 2 Anlage 2 (Zuschläge nach den §§ 59 bis 61)