Gesetze / Kehr- und Überprüfungsordnung

KÜO

§ 6 Gebühren

Stand: 13.04.2025

Bund4 Fassungen16 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/K%C3%9CO/6#abs-1 (1) Gebühren sind für folgende Tätigkeiten zu entrichten:

1.
Feuerstättenschau nach § 14 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
2.
Erlass oder Änderung des Feuerstättenbescheides nach § 14a des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
3.
anlassbezogene Überprüfung nach § 15 Satz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes, wenn bei der Überprüfung tatsächlich Mängel festgestellt wurden,
4.
Mahnung rückständiger Gebühren nach § 20 Absatz 1 Satz 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
5.
Ersatzvornahme nach § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes,
6.
Ablehnung eines Antrags auf Herabsetzung der Kehrhäufigkeit nach § 1 Absatz 5a, sowie
7.
anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Absatz 8.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/K%C3%9CO/6#abs-2 (2) Eine Mahnung kann ausgesprochen werden, wenn eine rückständige Gebühr nach Anlage 3 innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Gebührenrechnung nicht bezahlt wurde. Die Mahngebühr nach Absatz 1 Nummer 4 darf nur einmal je fällige Gebührenrechnung erhoben werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/K%C3%9CO/6#abs-3 (3) Die Gebührensätze richten sich nach den in Anlage 3 festgesetzten Arbeitswerten. Der Arbeitswert beträgt 1,40 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 6 KÜO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Saarland Saarlouis, 02.03.2017 – 6 K 836/15Zitiert von 1
  2. VG Saarland Saarlouis, 02.03.2017 – 6 K 155/17Zitiert von 1
  3. VGH Baden-Württemberg, 23.02.2026 – 6 S 1160/23
  4. OVG Thüringen, 21.09.2023 – 3 KO 302/23
  5. OVG Saarland, 05.08.2005 – 3 R 1/05; 2 R 21/03Zitiert von 1
  6. VG Augsburg, 25.08.2022 – Au 5 K 22.822

Zuletzt entschieden

  1. VG Gelsenkirchen, 20.05.2025 – 19 K 3364/23
  2. VG Würzburg, 14.10.2024 – W 8 K 24.65
  3. VG Karlsruhe, 27.06.2024 – 1 K 3168/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 KÜO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 5 →§ 7