Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2021, S. 4740

                                             Verordnung
               zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und weiterer Vorschriften1
                                                            Vom 26. Oktober 2021

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
verordnet auf Grund
– des § 4 Absatz 4 und des § 20 Absatz 4 des Schorn-
  steinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November
  2008 (BGBl. I S. 2242), die zuletzt durch Artikel 1
  Nummer 5 und 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
  (BGBl. I S. 2495) geändert worden sind, sowie

– des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Hand-
  werksordnung in der Fassung der Bekanntmachung
  vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I
  S. 2095), der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des
  Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143) geän-
  dert worden ist:

                               Artikel 1

                       Änderung der
              Kehr- und Überprüfungsordnung
  Die Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Juni
2009 (BGBl. I S. 1292), die zuletzt durch Artikel 1 der

1
    Artikel 2 dieser Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 14 der
    Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
    vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifika-
    tionen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) in Bezug auf die Auferlegung
    von Ausgleichsmaßnahmen.

Verordnung vom 2. Juli 2020 (BGBl. I S. 1544) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 6 Absatz 1 wird folgende Nummer 6 ange-
   fügt:

  „6. anlassbezogene Überprüfung nach § 1 Ab-
      satz 8,“.

2. In Anlage 2 wird das „Formblatt zum Nachweis der
   Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten“ wie
   folgt geändert:
  a) In der linken unteren Spalte werden vor den
     Wörtern „Anschrift des Schornsteinfegerbetrie-
     bes“ die Wörter „Name und“ eingefügt.

  b) In der rechten unteren Spalte werden die An-
     gaben „Bestätigung der Ausführung dieser
     Schornsteinfegerarbeiten“, „Datum“ und „Unter-
     schrift des Eigentümers/Verwalters“ nebst dem
     zugehörigen Unterschriftsfeld gestrichen.

3. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

  a) In Nummer 2.1 werden in der Spalte „Bezeich-
     nung“ nach dem Wort „Gebäude“ die Wörter

     „oder in Sondereigentum stehender Anlage nach
     § 20 Absatz 2 SchfHwG“ eingefügt.

  b) Die Nummern 3.3 bis 3.8 werden durch folgende Nummern

3.3 bis 3.12 ersetzt:
      „3.3        Überprüfung, ob ein Heizkessel, der außer Betrieb genommen werden musste, weiterhin 1,5
                  betrieben wird (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, §
97 Absatz 1 Nummer 1 GEG)
      3.4         Überprüfung, ob Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die gedämmt werden 1,5
                  mussten, weiterhin ungedämmt sind (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 1 Nummer 2
                  GEG)
      3.5         Überprüfung, ob ein mit Heizöl beschickter Heizkessel entgegen der Regelung nach § 72 10,0
                  Absatz 4 und 5 GEG ab dem 1. Januar 2026
                  § 97 Absatz 1 Nummer 3 GEG)
      3.6         Überprüfung des Verschlechterungsverbots
                  Nummer 1 GEG)
      3.6.1       bei Feststellung keiner Verschlechterung
      3.6.2       bei Feststellung einer Verschlechterung
eingebaut wurde (§ 14 Absatz 1 SchfHwG,

(§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2

                                            5,0
                                            30,0
      3.7         Überprüfung, ob eine Zentralheizung mit bestimmten Einrichtungen ausgestattet ist    3,0
                  (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 2 GEG)
      3.8         Überprüfung, ob eine Umwälzpumpe in einer Zentralheizung mit einer bestimmten        1,0
                  Vorrichtung ausgestattet ist (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 3 GEG)
      3.9         Überprüfung der Begrenzung der Wärmeabgabe bei Wärmeverteilungs- und Warm-           2,0
                  wasserleitungen sowie Armaturen (§ 14 Absatz 1 SchfHwG, § 97 Absatz 2 Nummer 4
                  GEG)
      3.10        Überprüfung, ob der Eigentümer zur Nachrüstung der Ausstattung von Zentralheizungen 7,0
                  in bestehenden Gebäuden verpflichtet ist
                  SchfHwG, § 97 Absatz 4 GEG)
und diese Pflicht erfüllt wurde (§ 14 Absatz 1
      3.11        Anlassbezogene Überprüfung der Verbrennungsluftversorgung oder der Rauch- oder       0,8
                  Abgasführung nach baulichen Maßnahmen (§
1 Absatz 8) soweit eine Bescheinigung
                  über das Ergebnis ausgestellt wird je Arbeitsminute
      3.11.1      bei Überprüfung nach Aktenlage pro Nutzungseinheit jedoch maximal                    35,0
      3.11.2      bei Überprüfung mit Termin vor Ort pro Nutzungseinheit jedoch maximal                45,0
      3.12        Anlassbezogene Überprüfung nach § 15 SchfHwG je Arbeitsminute                        0,8“.

                        Artikel 2
                   Änderung der
            EU/EWR-Handwerk-Verordnung

  Die EU/EWR-Handwerk-Verordnung vom 18. März
2016 (BGBl. I S. 509) wird wie folgt geändert:
1. Dem § 5 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
  „Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann
  zwischen der Teilnahme an einem Anpassungslehr-
  gang oder dem Ablegen einer Eignungsprüfung als

  Ausgleichsmaßnahme wählen.“
2. In § 6 Absatz 3 werden die Wörter „§ 5 Absatz 1
   Nummer 1 oder 2“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 1
   Satz 1 Nummer 1 oder 2“ ersetzt.

                     Artikel 3
           Bekanntmachungserlaubnis

  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
kann den Wortlaut der Kehr- und Überprüfungsord-
nung in der vom Tag nach der Verkündung dieser
Änderungsverordnung an geltenden Fassung im Bun-
desgesetzblatt bekannt machen.

                     Artikel 4

                  Inkrafttreten
  Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die
Verkündung folgenden Quartals in Kraft.
                                 Der Bundesrat hat zugestimmt.
                                 Berlin, den 26. Oktober 2021
                                            Der Bundesminister
                                        für Wirtschaft und
Energie
                                              Peter Altmaier