Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderungen der Inhaltsübersicht sind redaktionelle Folgeänderungen der geänderten Regelungen.
Zu Nummer 2 (§ 1 – Zweck des Gesetzes)
Der neu eingefügte Absatz 2 bestimmt, dass mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz neben den in Absatz 1 festgeleg-
ten Zielen der Schonung der natürlichen Ressourcen und des Gesundheits- und Umweltschutzes außerdem das
Erreichen der europarechtlichen Zielvorgaben der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie
– nachfolgend „AbfRRL“) gefördert werden soll. Hintergrund sind insbesondere die in Artikel 11 der AbfRRL
genannten Ziele für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling bestimmter Abfallarten.
Zu Nummer 3 (§ 2 – Geltungsbereich)
Buchstabe a fügt in Absatz 2 die neue Nummer 3 ein. Diese regelt den Ausschluss des ge-setzlichen Anwendungs-
bereichs für Stoffe, die als Einzelfuttermittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 bestimmt sind. Die Re-
gelung dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e AbfRRL. Die Regelung betrifft pflanzliche Stoffe
aus der Agrar- und Ernährungsindustrie sowie Lebensmittel nichttierischen Ursprungs, die nicht mehr für den
menschlichen Verzehr bestimmt sind und zur Tierernährung zur oralen Fütterung verwendet werden sollen. Der
unionsrechtlich vorgegebene Anwendungsausschluss für die AbfRRL soll Doppelregelungen des Abfallregimes
mit den futtermittelrechtlichen Vorschriften vermeiden (s. Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 851/2018/EU). Die-
ses Ziel verfolgt auch das KrWG.
Buchstabe b enthält die notwendige Folgeänderung.
Zu Nummer 4 (§ 3 – Begriffsbestimmungen)
In Buchstabe a wird ein neuer Absatz 5a eingefügt. Er definiert d

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 143.807 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19373 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19373, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 157.704–301.511 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.04) +D1D2D3 · Prüfwert afd16069b8b2b9f3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP