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Gesetze / Künstlersozialversicherungsgesetz

KSVG

§ 4

Stand: 10.06.2019

Bund14 Entscheidungen

In der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach diesem Gesetz versicherungsfrei, wer

1.
auf Grund einer Beschäftigung oder einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, die Versicherungsfreiheit beruht auf einer geringfügigen Beschäftigung oder einer geringfügigen selbständigen Tätigkeit (§ 8 Viertes Buch Sozialgesetzbuch),
2.
aus einer Beschäftigung ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder aus einer nicht unter § 2 fallenden selbständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen bezieht, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen während des Kalenderjahres voraussichtlich mindestens die Hälfte der für dieses Jahr geltenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt; wird die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist diese Grenze entsprechend herabzusetzen.
3.
als Gewerbetreibender in Handwerksbetrieben nach § 2 Satz 1 Nr. 8 oder § 229 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig ist,
4.
Landwirt im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist,
5.
nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde, eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht; das gilt nicht, wenn durch schriftliche Erklärung gegenüber der Künstlersozialkasse auf die Versicherungsfreiheit verzichtet wird; der Verzicht kann nur mit Wirkung für die Zukunft erklärt werden und ist für die Dauer der selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit bindend,
6.
als ehemaliger Landwirt eine Altersrente oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Landabgaberente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bezieht oder
7.
als Wehr- oder Zivildienstleistender in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist.

Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu § 4 KSVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. SG Berlin, 22.08.2013 – S 72 KR 2302/12
  2. LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 – L 1 KR 281/13Zitiert von 1
  3. BSG, 10.03.2011 – B 3 KS 2/10 RKünstlersozialversicherung - Arzt - publizistische Tätigkeit - Medizinjournalist - anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständische Versorgungswerk - Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG - Revisibilität - Verletzung von Bundesrecht - Auslegung von LandesrechtZitiert von 12
  4. LSG NRW, 23.11.2017 – L 5 KR 490/15
  5. BSG, 04.06.2019 – B 3 KS 2/18 RKünstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - gemischte Tätigkeit - Tätigkeitsschwerpunkt - Lektor von wissenschaftlichen Texten - Übersetzer von wissenschaftlichen Texten - PublizistZitiert von 7
  6. BSG, 02.03.2010 – B 12 R 10/09 RZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG Baden-Württemberg, 25.09.2023 – L 4 KR 2069/20
  2. LSG Saarland, 09.06.2020 – L 1 R 23/19Zitiert von 3
  3. LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 R 1148/07Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 KSVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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