§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben

Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.

Änderungsverlauf

14.12.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I 2768 161)

BGBl. 2019 I S. 2768

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.12.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 57 Abs. 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2652)

BGBl. 2019 I S. 2652

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.12.2015 Ausfertigung

§ 13 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I 2229)

BGBl. 2015 I S. 2229

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.1981 Ausfertigung

§ 13 geändert und eingefügt und umnummeriert durch Artikels 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I 1568)

BGBl. 1981 I S. 1568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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