§ 19 Grundsatz der Entschädigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zeugen erhalten als Entschädigung

Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sofern die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung gewährt. Dazu zählen auch notwendige Reise- und Wartezeiten sowie die Zeit, während der der Zeuge infolge der Heranziehung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte. Die Entschädigung wird für nicht mehr als zehn Stunden je Tag gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; andernfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für die volle Stunde ergebenden Betrages.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JVEG/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 Satz 1 bestimmte Entschädigung gewährt werden.