§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JBeitrO/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß:

§§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4 und 5, §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Absatz 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Absatz 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, §§ 841 bis 886 der Zivilprozessordnung,

sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie

die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JBeitrO/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird der Pfändungs- und der Überweisungsbeschluss von der Vollstreckungsbehörde erlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung genannten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JBeitrO/6?asof=2019-06-10#abs-3 (3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Aufträge, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden, werden mit dem Dienstsiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. Der Vollziehungsbeamte hat im Auftrag der Vollstreckungsbehörde auch die in § 840 Absatz 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen. Die in § 845 der Zivilprozessordnung bezeichnete Benachrichtigung hat der Vollziehungsbeamte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung auf Betreiben der Parteien zuzustellen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JBeitrO/6?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/JBeitrO/6?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Die Vollstreckungsbehörden dürfen das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen, wenn

der Schuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft zu erteilen, nicht nachkommt oder

bei einer Vollstreckung in die Vermögensgegenstände, die in der Vermögensauskunft angegeben sind, eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Änderungsverlauf

07.05.2021 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I 850)

BGBl. 2021 I S. 850

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.11.2020 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I 2466)

BGBl. 2020 I S. 2466

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.06.2017 Ausfertigung

§ 6 eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I 2094)

BGBl. 2017 I S. 2094

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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