Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)

Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode                 – 21 –                       Drucksache 18/11613


                                                                                                Anlage 2




Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der
Verwaltungsvollstreckung (NKR-Nr. 3706, BMI)



Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens
geprüft.



I.        Zusammenfassung
     Bürgerinnen und Bürger                                           Keine Auswirkungen


     Wirtschaft                                                       Keine Auswirkungen


     Verwaltung
     Bund
     Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                              3.000 EUR
     Einmaliger Erfüllungsaufwand:
                                                                              53.000 EUR

     Länder
     Jährlicher Erfüllungsaufwand:                                            33.000 EUR
     Einmaliger Erfüllungsaufwand:                                           3,3 Mio. EUR
                                                                        (ca. 400 EUR/Fall)


     Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt.
     Der Nationale Normenkontrollrat ist der Auffassung, dass die konsequentere Nutzung der
     Verfahren und Methoden des föderalen Informationsmanagement (FIM) in diesem und ver-
     gleichbaren Fällen die Aufwände für das tausendfache Anpassen von Formularen und Merk-
     blättern insbesondere auf kommunaler Ebene spürbar senken würden.
     Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seine

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 44.593 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 18/11613, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 63.966–108.559 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 0c7f5e1801f013fe….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP