Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 840 Erklärungspflicht des Drittschuldners

Stand: 01.01.2022

Bund3 Fassungen172 Entscheidungen

Wird zitiert von 172

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 – 18 Sa 78/13Zitiert von 1
  2. BGH, 04.05.2006 – IX ZR 189/04Zitiert von 14
  3. LSG NRW, 13.10.2017 – L 14 R 697/15
  4. AG Frankfurt am Main, 08.08.2012 – 31 C 2224/11Zitiert von 1
  5. BVerfG, 11.07.2014 – 2 BvR 2116/11Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Verurteilung eines Domainregistrars aufgrund Drittschuldnerhaftung (§§ 840 Abs 2 S 2, 857 Abs 1 ZPO) nach erfolgloser Zwangsvollstreckung in eine Internet-DomainZitiert von 9
  6. ArbG Karlsruhe, 05.09.2006 – 2 Ca 129/06

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 – 4 S 1008/24
  2. LSG NRW, 21.01.2026 – L 11 KR 545/22 B
  3. AG Wiesbaden, 16.10.2024 – 935 C 2629/23

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 840 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

172 Entscheidungen zu § 840 ZPO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/840#abs-1 (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:

1.
ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
2.
ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
3.
ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
4.
ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
5.
ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/840#abs-2 (2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/840#abs-3 (3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.

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