§ 87n Vollstreckung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Bewilligungsbehörde führt als Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung durch. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 erfolgt die Vollstreckung durch die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat, als Vollstreckungsbehörde. Soweit in den Fällen des Satzes 2 nach Umwandlung eine jugendstrafrechtliche Sanktion zu vollstrecken ist, erfolgt die Vollstreckung nach Maßgabe des § 82 des Jugendgerichtsgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Für die Vollstreckung gelten die §§ 34, 93 bis 99 Absatz 1, die §§ 101, 102, 103 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 sowie § 104 Absatz 2 und 3 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die bei der Vollstreckung nach Satz 1 notwendigen gerichtlichen Entscheidungen werden vom Amtsgericht am Sitz der Vollstreckungsbehörde erlassen. In Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Absatz 1, § 83 Absatz 2 sowie die §§ 84 und 85 Absatz 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. Die Vorschriften des Justizbeitreibungsgesetzes sind anwendbar, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sofern eine Entscheidung gemäß § 87i Absatz 4 Satz 1 und 2 ergangen ist, sind die Sätze 1 bis 4 nicht anwendbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Bei der Vollstreckung einer Entscheidung nach § 87i Absatz 4 können freiheitsentziehende Maßnahmen nicht angeordnet werden. Das Gleiche gilt bei der Vollstreckung einer Entscheidung gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Absatz 2.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-4 (4) § 57 Absatz 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-5 (5) Der Erlös aus der Vollstreckung fließt in die Bundeskasse. Dies gilt nicht, wenn das Gericht nach Einspruch gemäß § 87h oder auf Antrag der Bewilligungsbehörde gemäß § 87i eine Entscheidung trifft. In Fällen nach Satz 2 fließt der Erlös aus der Vollstreckung in die Kasse des Landes, in dem das zuständige Amtsgericht seinen Sitz hat. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann mit dem ersuchenden Mitgliedstaat bei der Vollstreckung einer Entscheidung, in die eine Entscheidung nach § 87 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 umgewandelt worden ist, vereinbart werden, dass der Erlös aus der Vollstreckung dem Opfer zufließt.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/87n?asof=2019-06-10#abs-6 (6) Die Kosten der Vollstreckung trägt der Betroffene.

Änderungsverlauf

23.11.2020 Ausfertigung

§ 87n geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 2020 (BGBl. I 2474)

BGBl. 2020 I S. 2474

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
21.11.2016 Ausfertigung

§ 87n geändert durch Artikel 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I 2591)

BGBl. 2016 I S. 2591

Quelle (BGBl.)

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