Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG])

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRG])
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Die Inhaltsübersicht ist aufgrund der Einfügung neuer Vorschriften in das IRG zu ergänzen.
Die Verordnung Sicherstellung und Einziehung regelt sowohl die Einziehung als Maßnahme der Vollstreckungs­
hilfe als auch die vorangehende Sicherstellung als Maßnahme der sonstigen Rechtshilfe. Da es sich um ein ein­
heitliches Rechtsinstrument handelt, sollen auch die Durchführungsbestimmungen aus Gründen der Übersicht­
lichkeit zusammenhängend in das Gesetz aufgenommen werden. Sie sind deshalb im neuen Elften Teil enthalten.

Zu Nummer 2 (Änderung von § 73 Satz 2 IRG)
Die Änderung in § 73 ist erforderlich, da das Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten
im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) sowie das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Best­
immungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) die Änderungen des
Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 1. Juni 2017
(BGBl. I S. 1414) nicht berücksichtigen, das am 8. Juni 2017 verkündet wurde und nach der Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in
Strafsachen vom 2. Dezember 2019 (BGBl. I S. 1999) am 1. November 2019 in Kraft trat.

Zu Nummer 3 (Änderung von § 83c Absatz 4 Satz 3 IRG)
Die Änderung dient der Klarstellung der Fassung aufgrund eines Redaktionsversehens der zunächst in Absatz 3
Satz 3 und jetzt in Absatz 4 Satz 3 des § 83c IRG enthaltenen Regelung.
Durch Artikel 1 Numm

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 55.133 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/19852 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/19852, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 164.639–219.772 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.01) +D1D2D3 · Prüfwert ae199e7692a1cc2c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP