Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
OWiG§ 103 Gerichtliche Entscheidung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/103#abs-1 (1) Über Einwendungen gegen
1.
die Zulässigkeit der Vollstreckung,
2.
die von der Vollstreckungsbehörde nach den §§ 93, 99 Abs. 2 und § 102 Abs. 1 getroffenen Anordnungen,
3.
die sonst bei der Vollstreckung eines Bußgeldbescheides getroffenen Maßnahmen
entscheidet das Gericht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG-1968/103#abs-2 (2) Durch Einwendungen nach Absatz 1 wird die Vollstreckung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollstreckung aussetzen.
Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 103 OWiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 31.05.2017 – 4 K 5266/17Zitiert von 1
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 – V-1 Kart 12/11 (OWi)
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 – V-1 Kart 1/11 (OWi)
- OLG Düsseldorf, 25.09.2013 – V-1 Kart 7/11 (OWi)
- BVerfG, 19.12.2012 – 1 BvL 18/11§ 81 Abs. 6 GWB (Verzinsungsregelung für Kartellgeldbußen) mit dem Grundgesetz vereinbarZitiert von 78
- VG Düsseldorf, 04.04.2018 – 6 K 17287/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 08.09.2026 – 3 AV 2.26Gerichtsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt; Bindungswirkung der Verweisung des Verwaltungsgerichts an das Amtsgericht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 01.10.2025 – 3 AV 1.25Rechtsweg für Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung gemäß § 103 Abs. 1 Nr. 1 OWiGZitiert von 3
- VG Düsseldorf, 11.09.2025 – 6 K 8114/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 103 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.