Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 407 Frachtvertrag

Stand: 10.06.2019

Bund229 Entscheidungen

Wird zitiert von 229

Nach Gewicht

  1. LG Duisburg, 05.01.2023 – 22 O 2/22Frachtvertrag: Kein Schadensersatzanspruch des Absenders gegen den Frachtführer wegen Fehlbeständen aus einem behaupteten Palettentauschvertrag KI-generierter Titel
  2. OLG Düsseldorf, 11.01.2017 – I-18 U 164/15
  3. BGH, 28.01.2016 – I ZR 60/14Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer Regelung über die Verantworlichkeit des Auftraggebers im Hinblick auf Stabilität des Baugrunds für den vereinbarten KraneinsatzZitiert von 10
  4. BGH, 15.01.2009 – I ZR 164/06Zitiert von 5
  5. BGH, 10.01.2008 – I ZR 13/05Zitiert von 4
  6. OLG Düsseldorf, 13.11.2013 – I-18 U 120/12

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 02.07.2026 – I ZR 134/25Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers
  2. OLG Brandenburg, 01.04.2026 – 7 U 155/24
  3. OLG Düsseldorf, 21.01.2026 – 18 U 155/24

229 Entscheidungen zu § 407 HGB →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 407 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/407#abs-1 (1) Durch den Frachtvertrag wird der Frachtführer verpflichtet, das Gut zum Bestimmungsort zu befördern und dort an den Empfänger abzuliefern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/407#abs-2 (2) Der Absender wird verpflichtet, die vereinbarte Fracht zu zahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/407#abs-3 (3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn

1.
das Gut zu Lande, auf Binnengewässern oder mit Luftfahrzeugen befördert werden soll und
2.
die Beförderung zum Betrieb eines gewerblichen Unternehmens gehört.

Erfordert das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht und ist die Firma des Unternehmens auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Frachtgeschäfts auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.

←§ 406 →§ 408