Gesetze / Handelsgesetzbuch

HGB

§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung

Stand: 25.06.2023

Bund3 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 16.05.2024 – 3 U 143/19
  2. FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 190/06
  3. FG Baden-Württemberg, 20.05.2010 – 12 K 247/06Zitiert von 4
  4. OLG Köln, 02.02.1994 – 27 U 87/93
  5. BGH, 24.10.2002 – I ZR 104/00Transportgutverlust: Anscheinsbeweis für den Inhalt verschlossener Behältnisse bei kaufmännischen Absendern KI-generierter TitelZitiert von 53
  6. BFH, 12.07.2016 – VII R 14/15Keine revisionsrechtliche Bindung an nicht nachvollziehbare Tatsachenwürdigung - Ablehnung einer Ausfuhrerstattung wegen Nichteinhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften zum Schutz von Tieren beim TransportZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Dresden, 27.09.2024 – 7 U 30/24 (Hs)
  2. OLG Düsseldorf, 26.02.2014 – I-18 U 27/12
  3. BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung im Versendungsfall - CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg - Angabe des BestimmungsortsZitiert von 7

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 408 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 408 HGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/408#abs-1 (1) Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs mit folgenden Angaben verlangen:

1.
Ort und Tag der Ausstellung;
2.
Name und Anschrift des Absenders;
3.
Name und Anschrift des Frachtführers;
4.
Stelle und Tag der Übernahme des Gutes sowie die für die Ablieferung vorgesehene Stelle;
5.
Name und Anschrift des Empfängers und eine etwaige Meldeadresse;
6.
die übliche Bezeichnung der Art des Gutes und die Art der Verpackung, bei gefährlichen Gütern ihre nach den Gefahrgutvorschriften vorgesehene, sonst ihre allgemein anerkannte Bezeichnung;
7.
Anzahl, Zeichen und Nummern der Frachtstücke;
8.
das Rohgewicht oder die anders angegebene Menge des Gutes;
9.
die bei Ablieferung geschuldete Fracht und die bis zur Ablieferung anfallenden Kosten sowie einen Vermerk über die Frachtzahlung;
10.
den Betrag einer bei der Ablieferung des Gutes einzuziehenden Nachnahme;
11.
Weisungen für die Zoll- und sonstige amtliche Behandlung des Gutes;
12.
eine Vereinbarung über die Beförderung in offenem, nicht mit Planen gedecktem Fahrzeug oder auf Deck.

In den Frachtbrief können weitere Angaben eingetragen werden, die die Parteien für zweckmäßig halten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/408#abs-2 (2) Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender unterzeichnet werden. Der Absender kann verlangen, daß auch der Frachtführer den Frachtbrief unterzeichnet. Nachbildungen der eigenhändigen Unterschriften durch Druck oder Stempel genügen. Eine Ausfertigung ist für den Absender bestimmt, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HGB/408#abs-3 (3) Dem Frachtbrief gleichgestellt ist eine elektronische Aufzeichnung, die dieselben Funktionen erfüllt wie der Frachtbrief, sofern sichergestellt ist, dass die Authentizität und die Integrität der Aufzeichnung gewahrt bleiben (elektronischer Frachtbrief). Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Ausstellung, des Mitführens und der Vorlage eines elektronischen Frachtbriefs sowie des Verfahrens einer nachträglichen Eintragung in einen elektronischen Frachtbrief zu regeln.

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