§ 348
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.
Wird zitiert von 64 Entscheidungen zu § 348 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24Vertragsstrafe im Wohnungseigentum wegen Bauzeitüberschreitung bei Ausübung eines Ausbaurechts
- BGH, 13.11.2013 – I ZR 77/12Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen einer Kennzeichenverletzung oder eines Wettbewerbsverstoßes - VertragsstrafenklauselZitiert von 46
- OLG Hamburg, 24.02.2026 – 6 Sch 8/25Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 9 Sa 59/20Zitiert von 1
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 10 Sa 76/20Zitiert von 2
- LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 – 11 Sa 70/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Koblenz, 08.07.2025 – 9 U 443/25Zitiert von 2
- LG Essen, 25.03.2025 – 19 O 160/25Zitiert von 1
- OLG München, 18.12.2024 – 7 U 9239/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 348 HGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.