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Gesetze / Gewerbeordnung

GewO

§ 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

Stand: 01.01.2023

VerwaltungsrechtBund5 Fassungen139 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33f#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes

1.
die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,
2.
Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen,
3.
für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an
a)
die Art und Weise des Spielvorgangs,
b)
die Art des Gewinns,
c)
den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn,
d)
das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele,
e)
das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen,
f)
die Mindestdauer eines Spiels,
g)
die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte,
h)
personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen, insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und Sicherheitsmerkmale,
i)
die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
4.
Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll,
5.
die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GewO/33f#abs-2 (2) Durch Rechtsverordnung können ferner

1.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln;
2.
das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.

Wird zitiert von 139 Entscheidungen zu § 33f GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 – OVG 1 S 30.13Zitiert von 7
  2. VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 6 S 788/13Zitiert von 12
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 5.13Spielhallenrecht: Vereinbarkeit von Verbundverbot, Abstandsgebot und Erlöschensregelung in Berlin mit dem Grundgesetz Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 56
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 – OVG 1 B 13.13Zitiert von 1
  5. VG Hamburg, 10.12.2014 – 17 K 2429/13Zitiert von 4
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 1 B 21.17Zitiert von 21

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 21.11.2025 – 16 K 10088/25Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 20.11.2025 – 16 L 3716/25Zitiert von 1
  3. VGH Hessen, 12.11.2025 – 5 B 1939/25Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33f GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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