GewO

§ 33g Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

Stand: 01.01.2023

Verwaltungsrecht Bund 3 Fassungen 9 Entscheidungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für Heimat und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß

für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht,

die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 33g GewO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26.12Glücksspielrechtliche Untersagung eines Pokerturniers; Erfordernis eines Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
BVerwG, 22.01.2014 – 8 C 26/12Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr
OVG Sachsen, 07.06.2021 – 6 B 324/20
BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21/12Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs
BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21.12Zitiert von 144
OVG NRW, 11.03.2024 – 13 B 1047/22

Zuletzt entschieden

OVG NRW, 28.06.2012 – 4 A 701/12Zitiert von 7
OVG NRW, 08.12.2011 – 4 A 1965/07Anforderungen an die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle; Trennungsgebot Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 18
VG Hannover, 23.01.2008 – 11 A 4135/06

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33g GewO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 33g geändert durch Artikel 360 Abs. 3 1. 10. 2021 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 33g geändert durch Artikel 626 Abs. 3 14. 8. 2018 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)
31.10.2006 Ausfertigung

§ 33g geändert durch Artikel 144 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)

BGBl. 2006 I S. 2407

Quelle (BGBl.)
25.11.2003 Ausfertigung

§ 33g geändert durch Artikel 108 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)

BGBl. 2003 I S. 2304

Quelle (BGBl.)
29.10.2001 Ausfertigung

§ 33g geändert durch Artikel 131 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)

BGBl. 2001 I S. 2785

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.