SpielV

§ 1

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpielV/1#abs-1 (1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in

Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,

Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder

Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpielV/1#abs-2 (2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in

Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,

Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder

Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.

Wird zitiert von 156 Entscheidungen zu § 1 SpielV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 – 6 S 788/13Zitiert von 12
VG Berlin, 29.09.2016 – 4 K 122.15Zitiert von 2
VG Schleswig, 18.06.2015 – 12 A 84/15Zitiert von 1
VG Saarland Saarlouis, 21.09.2020 – 1 K 949/19Zitiert von 1
OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 – OVG 1 B 21.17Zitiert von 21
VG Schleswig, 14.11.2014 – 12 A 17/14Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

04.11.2014 Ausfertigung

§ 1 eingefügt durch Artikel 1 bis 5 des Gesetzes vom 4. November 2014 (BGBl. I 1678)

BGBl. 2014 I S. 1678

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.