§ 3a
Stand: 10.06.2019
Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 3a SpielV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Köln, 20.05.2025 – 1 L 481/25Zitiert von 1
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 5/16
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinZitiert von 484
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 7/15Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinZitiert von 6
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/16Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für MinderjährigeZitiert von 73
Zuletzt entschieden
- VG Bremen, 14.04.2026 – 5 V 177/26
- LG Mannheim, 26.11.2025 – 4 Qs 65/25
- VG Köln, 15.05.2025 – 1 L 465/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.