§ 3a
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 16
Nach Gewicht
- VG Köln, 20.05.2025 – 1 L 481/25Zitiert von 1
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 5/16
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinZitiert von 454
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 7/15Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in BerlinZitiert von 6
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 8/16Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
- BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 4/16Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für MinderjährigeZitiert von 71
Zuletzt entschieden
- VG Bremen, 14.04.2026 – 5 V 177/26
- LG Mannheim, 26.11.2025 – 4 Qs 65/25
- VG Köln, 15.05.2025 – 1 L 465/25Zitiert von 1
16 Entscheidungen zu § 3a SpielV →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3a SpielV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, darf die Aufstellung nur zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 3 Satz 1 der Gewerbeordnung und des § 3 im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind.