Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Gebrauchsmustergesetz

GebrMG

§ 24

Stand: 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen150 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/24#abs-1 (1) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls und der Gebote von Treu und Glauben für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In diesem Fall ist dem Verletzten ein angemessener Ausgleich in Geld zu gewähren. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/24#abs-2 (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Erfindung eingeholt hätte.

Wird zitiert von 150 Entscheidungen zu § 24 GebrMG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 2 U 69/24
  2. LG Düsseldorf, 21.01.2015 – 4a O 28/14
  3. LG Düsseldorf, 13.01.2009 – 4a O 15/08
  4. OLG Düsseldorf, 08.04.2021 – 2 U 46/20Zitiert von 1
  5. LG Düsseldorf, 19.12.2019 – 4a O 69/18Zitiert von 2
  6. LG Düsseldorf, 08.05.2018 – 4a O 80/17

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 25.06.2026 – 2 U 30/25Zitiert von 3
  2. OLG Düsseldorf, 24.07.2025 – 2 U 116/05
  3. OLG Düsseldorf, 18.07.2024 – 2 U 27/24Gebrauchsmusterrecht: Anordnung eines magnetischen Elements im Rotor einer Zentrifuge auch bei Unterbringung in einem entnehmbaren Träger Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 23 →§ 24a