Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des

Zu Artikel 5 (Änderung des
Gebrauchsmustergesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 24 Abs. 3: Verjährung)
Durch die Übernahme der in § 24 Abs. 3 enthaltenen
Verjährungsregelung in einen eigenen Paragraphen
und die Plazierung dieser Vorschrift nach der Re-
gelung des Unterlassungs- und Schadensersatzan-
spruchs (§ 24), des Vernichtungsanspruchs (§ 24 a des
Entwurfs) und des Auskunftsanspruchs (§ 24 b des
Entwurfs) wird klargestellt, daß die Vorschrift alle vor-
ausgehenden zivilrechtlichen Ansprüche erfaßt. Eine
inhaltliche Änderung ist nicht erforderlich.
Zu Nummer 2 (§§ 24 a, 24 b)
Zu § 24 a (Vernichtungsanspruch)
Zur Begründung der Regelung wird auf die Ausfüh-
rungen im Teil B unter II. 1 und im Teil C, Artikel 1,
unter Nummer 2, § 25 a, verwiesen. Die inhaltsgleich
für die übrigen Schutzgesetze vorgesehene Vorschrift
ist an das Gebrauchsmustergesetz angepaßt.
Zu § 24 b (Auskunftsanspruch)
Zur Begründung der Regelung wird auf die Ausfüh-
rungen im Teil B unter III. und im Teil C, Artikel 1,
unter Nummer 2, § 25 b, verwiesen. Die inhaltsgleich
für die übrigen Schutzgesetze vorgesehene Vorschrift
ist an das Gebrauchsmustergesetz angepaßt.
Zu Nummer 3 (§ 25: Strafvorschrift)
Zur Begründung der Regelung wird auf die Ausfüh-
rungen im Teil B unter I. und im Teil C, Artikel 1,
unter Nummer 2, § 25 d, verwiesen. Die inhaltsgleich
für die übrigen Gesetze zum Schutz des gewerblichen
Eigentums vorgesehene Vorschrift ist an das Ge-
brauchsmustergesetz angepaßt.
Zu Nummer 4 (§ 25 a: Maßnahmen der Zollbehörde)
Zur Begründung der Regelung wird auf die Ausfüh-
rungen im Teil B unter IV. und im Teil C, Artikel 1,
unter Nummer 5 verwiesen. Die inhaltsgleich für die
übrigen Schutzgesetze vorgesehene Vorschrift ist an
das Gebrauchsmustergesetz angepaßt.
Wie das Patentgesetz enthält das Gebrauchsmuster

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 1.971 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 11/4792 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 11/4792, 11. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 224.052–226.023 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.27) +D1D2D3 · Prüfwert fa5776dd8177b0ca….

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