Gesetze / Gebrauchsmustergesetz
GebrMG§ 1
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/1#abs-1 (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/1#abs-2 (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebrMG/1#abs-3 (3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.
Wird zitiert von 397 Entscheidungen zu § 1 GebrMG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 30.01.2025 – 35 W (pat) 433/22
- BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05Zitiert von 13
- BPatG, 21.01.2010 – 35 W (pat) 35/09Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
- BPatG, 14.06.2016 – 35 W (pat) 416/13Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "G-CSF-Flüssigformulierung" – wesentliche Änderungen an dem technischen System für die elektronische Aktenführung beim DPMA - zur sachgerechten Bewertung, ob eine Zurückverweisung an das DPMA wegen fehlerhafter Verfahrensführung auszusprechen ist
- BPatG, 02.05.2007 – 5 W (pat) 406/06
- BPatG, 11.11.2015 – 35 W (pat) 420/13
Zuletzt entschieden
- BPatG, 28.09.2026 – 35 W (pat) 3/25Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Gegenseitige Aufhebung der Kosten nach Verzicht auf das Schutzrecht und Rücknahme des Löschungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 02.07.2026 – 35 W (pat) 405/25
- BPatG, 24.06.2026 – 35 W (pat) 413/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 GebrMG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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21.01.2005 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2005 (BGBl. I 146)
BGBl. 2005 I S. 146
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07.03.1990 Ausfertigung
§ 1 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. März 1990 (BGBl. I 422)
BGBl. 1990 I S. 422
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