Änderungen: GebGBbg
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.08.2026
§ 1 Geltungsbereich · § 2 Begriffsbestimmungen · § 3 Gebührenordnungen · § 5 Gebührenbemessungsarten · § 6 Pauschgebühren · § 7 Sachliche Gebührenfreiheit · § 8 Persönliche Gebührenfreiheit · § 9 Auslagen · § 10 Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld · § 11 Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung · § 12 Schuldner der Gebühren und Auslagen · § 13 Mehrere öffentliche Leistungen · § 14 Gebührenbemessung · § 15 Festsetzung der Gebühren und Auslagen · § 16 Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung · § 18 Gebühren des Widerspruchsverfahrens · § 20 Ermäßigung und Befreiung · § 21 Säumniszuschlag · § 23 Verjährung · § 24 Erstattung · § 25 Rechtsbehelf · § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten