§ 24 Erstattung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GebGBbg/24#abs-1 Kopieren ⧉(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen jedoch nur, soweit eine Festsetzungsentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Gebühren und Auslagen nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GebGBbg/24#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Zahlung des Schuldners.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GebGBbg/24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Erstattungsanspruch verjährt nach vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Festsetzungsentscheidung. § 23 Abs. 4 Nr. 1 gilt entsprechend. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erlischt der Erstattungsanspruch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GebGBbg/24#abs-4 Kopieren ⧉(4) Wird die Erstattung nach unanfechtbarer Entscheidung bewirkt, so ist der zu erstattende Betrag vom Tage der Rechtshängigkeit an zu verzinsen. Die Zinsen betragen für einen vollen Monat 0,5 Prozent. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.