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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen158 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/63#abs-1 (1) An dem Rechtsbehelfsverfahren sind beteiligt:

1.
der Rechtsbehelfsführer,
2.
die Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird,
3.
Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/63#abs-2 (2) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen eine Verfügung einer obersten Landesbehörde oder einen Beschluss des Beschwerdegerichts, der eine solche Verfügung betrifft, ist auch das Bundeskartellamt an dem Verfahren beteiligt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/63#abs-3 (3) Fähig, am Rechtsbehelfsverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

Wird zitiert von 158 Entscheidungen zu § 63 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. VG Köln, 05.09.2011 – 4 K 1465/11Zitiert von 1
  2. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R
  3. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 RSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit - öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Klageanspruch - wahre Rechtsnatur - Selbstverwaltungsrecht - Spezialität - KonkurrenzZitiert von 31
  4. OVG NRW, 06.07.2012 – 16 E 1096/11Zitiert von 2
  5. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 RZitiert von 1
  6. OLG Düsseldorf, 02.10.2009 – VI-3 Kart 26/08 (V)

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V)Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 23.10.2024 – KVR 8/24Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor irreparablen Schäden
  3. Vergabekammer Südbayern, 08.02.2024 – 3194.Z3-3_07-4-6

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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