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Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen89 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/54#abs-1 (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines Beschwerdeführers ein Verfahren von Amts wegen einleiten. Soweit sich nicht aus den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes Abweichungen ergeben, sind für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/54#abs-2 (2) An dem Verfahren vor der Kartellbehörde ist oder sind beteiligt:

1.
wer die Einleitung eines Verfahrens beantragt hat;
2.
Kartelle, Unternehmen, Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen, gegen die sich das Verfahren richtet;
3.
Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung erheblich berührt werden und die die Kartellbehörde auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat; Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden;
4.
in den Fällen des § 37 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 auch der Veräußerer.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/54#abs-3 (3) An Verfahren vor obersten Landesbehörden ist auch das Bundeskartellamt beteiligt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/54#abs-4 (4) Fähig, am Verfahren vor der Kartellbehörde beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinigungen.

Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 54 GWB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 02.07.2014 – VI-Kart 2/14 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 06.07.2006 – VI-3 Kart 144 - 149/06 (V)
  3. BGH, 25.09.2007 – KVR 25/06
  4. OLG Düsseldorf, 16.06.2004 – VI-Kart 2/04 (V)
  5. BGH, 07.04.2009 – KVR 34/08
  6. BGH, 07.11.2006 – KVR 37/05

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 30.07.2026 – Kart 5/26 (V)Presse-Großhandel: Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Vertriebsreform mangels Anordnungsanspruchs auf kartellbehördliches Einschreiten Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. OLG Düsseldorf, 21.07.2026 – VI-Kart 5/25 (V)
  3. BGH, 12.05.2026 – EnVR 55/21Energiewirtschaftsrecht: Anordnung des Ruhens des Verfahrens Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 54 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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