Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

Stand: 25.01.2021

KartellrechtBund2 Fassungen60 Entscheidungen

Wird zitiert von 60

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. FG Niedersachsen, 27.04.2006 – 10 K 65/01Zitiert von 1
  2. OLG Düsseldorf, 15.04.2013 – VI-4 Kart 2 - 6/10 (OWi)
  3. OLG Düsseldorf, 26.06.2009 – VI-2a Kart 2 - 6/08 OWi
  4. BGH, 04.11.2003 – KRB 20/03
  5. OLG Düsseldorf, 19.06.2013 – V-4 Kart 2/13 (OWi)
  6. BFH, 21.11.1983 – GrS 2/82

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 27.02.2023 – 4 Kart 1/20 (OWi)
  2. BGH, 25.08.2020 – KRB 25/20Wettbewerbswidrige Submissionsansprache: Feststellen eines dauernden Verfahrenshindernisses; Verjährungsfristbeginn bei einer Kartellordnungswidrigkeit - Unterlassenes Angebot
  3. BFH, 22.05.2019 – XI R 40/17Zum Abzugsverbot für Geldbußen bei KartellgeldbußeZitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 38 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

60 Entscheidungen zu § 38 GWB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-1 (1) Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs. Verwendet ein Unternehmen für seine regelmäßige Rechnungslegung ausschließlich einen anderen international anerkannten Rechnungslegungsstandard, so ist für die Ermittlung der Umsatzerlöse dieser Standard maßgeblich. Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-2 (2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-3 (3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen ist das Vierfache der Umsatzerlöse und für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-4 (4) An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. Bei Versicherungsunternehmen sind die Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres maßgebend. Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen Anteile.

Permalink zu Abs. 4arecht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-4a (4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a umfasst

1.
alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach § 37 Absatz 1 erhält, (Kaufpreis) und
2.
den Wert etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/38#abs-5 (5) Wird ein Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, auf Seiten des Veräußerers nur der Umsatz oder der Marktanteil zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt. Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer die Kontrolle im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 2 oder 25 Prozent oder mehr der Anteile verbleiben. Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang.

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