Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz

GVG

§ 34

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. KG, 09.10.2012 – (3) 121 Ss 166/12 (120/12)
  2. OVG NRW, 06.12.2001 – 16 F 56/01Zitiert von 1
  3. BGH, 21.11.1975 – 2 StR 304/75
  4. BGH, 08.01.1974 – 1 StR 529/73Zitiert von 11
  5. BGH, 29.09.1964 – 1 StR 280/64Zitiert von 8
  6. BGH, 29.10.1959 – 2 StR 393/59

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 05.03.2010 – 2 B 22/09Disziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den DienstherrnZitiert von 12
  2. LG Bielefeld, 16.03.2006 – 3221 b E H 68
  3. BGH, 09.12.1958 – 1 StR 551/58Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 34 GVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/34#abs-1 (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

1.
der Bundespräsident;
2.
die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
3.
Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
4.
Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
5.
gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
6.
Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/34#abs-2 (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.

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