Gesetze / Gerichtsverfassungsgesetz
GVG§ 17b
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/17b#abs-1 (1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/17b#abs-2 (2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GVG/17b#abs-3 (3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wird zitiert von 1.033 Entscheidungen zu § 17b GVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18Wahrung der Klagefrist durch Klageerhebung beim sachlich unzuständigen GerichtZitiert von 12
- BGH, 18.09.2024 – XII ZR 116/23Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche GerichtZitiert von 5
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 – 1 O 71/19Zitiert von 4
- OLG Hamburg, 25.06.2014 – 2 VAs 9/14Zitiert von 7
- BGH, 16.10.2020 – 1 ARs 3/20Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein VerwaltungsgerichtZitiert von 20
- FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 – 5 K 577/21
Zuletzt entschieden
- LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 153/26DSGVO-Schadensersatz gegen ein Jobcenter: Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Verarbeitung von Sozialdaten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 22.09.2026 – 4 AV 2.26Unzulässigkeit des Antrags auf Zuständigkeitsbestimmung bei versäumter sofortiger Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 22.09.2026 – 4 AV 1.26Unzulässigkeit des Antrags eines Prozessbeteiligten auf Zuständigkeitsbestimmung analog § 53 VwGO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 17b GVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.