Gesetze / Finanzgerichtsordnung
FGO§ 137
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Einem Beteiligten können die Kosten ganz oder teilweise auch dann auferlegt werden, wenn er obsiegt hat, die Entscheidung aber auf Tatsachen beruht, die er früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen. Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden. Berücksichtigt das Gericht nach § 76 Abs. 3 Erklärungen und Beweismittel, die im Einspruchsverfahren nach § 364b der Abgabenordnung rechtmäßig zurückgewiesen wurden, sind dem Kläger insoweit die Kosten aufzuerlegen.
Wird zitiert von 461 Entscheidungen zu § 137 FGO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 11.04.2013 – III R 11/12(Prozesszinsen nach Klagerücknahme bei schuldhaft verspätetem Vorbringen - "Erledigung des Rechtsstreits" i.S. des § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO - Anwendungsbereich von § 236 Abs. 3 AO)Zitiert von 4
- FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 3339/00Zitiert von 1
- BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02Zitiert von 6
- FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 1464/03Zitiert von 1
- FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 – 8 K 626/24Zitiert von 1
- FG Düsseldorf, 29.08.2024 – 14 K 1313/22 KV
Zuletzt entschieden
- FG Hessen, 17.09.2026 – 4 V 1272/26Aussetzung der Vollziehung - Unzulässigkeit des Antrags mangels Rechtsschutzinteresses bei unzulässiger Klage in der Hauptsache Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Münster, 23.06.2026 – 9 K 552/22 KKörperschaftsteuer - Anwendbarkeit der Betriebsausgabenhinzurechnung auf DBA-freigestellte ausländische Betriebsstätteneinkünfte - § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Niedersachsen, 18.06.2026 – 1 K 38/24Niedersächsisches Grundsteuergesetz - Flächen-Lage-Modell - Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Grundsteueräquivalenzbeträgen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 137 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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19.12.2001 Ausfertigung
§ 137 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I 3922)
BGBl. 2001 I S. 3922
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