Entscheidungen zu § 137 FGO
461 Entscheidungen
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BFH, 11.04.2013 – III R 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung kann nicht allein deswegen verneint werden, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen oder beweisen können und sollen . 2. …
- FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 3339/00 Urteil
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BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht eine mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht anfechtbare Entscheidung des FG darauf, dass das Gericht eine Vorschrift des Prozessrechts bewusst in einer objektiv greifbar gesetzwidrigen Weise anwendet, steht den Be…
- FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 1464/03 Urteil
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FG Baden-Württemberg, 16.10.2025 – 8 K 626/24
Beschluss
Leitsatz Sind die Umstände, die zu dem geringeren Verkehrswert des Grundstücks im Vergleich zum Regelwert nach § 38 Abs. 1 LGrStG geführt haben, ausweislich des Gutachtens ausschließlich auf die eingeschränkte Bebaubarkeit des Gr…
- FG Düsseldorf, 29.08.2024 – 14 K 1313/22 KV Urteil
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FG Thüringen, 26.01.2012 – 2 K 440/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Prozesszinsen bei Klagerücknahme nach Bescheidänderung ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige Tatsachen früher hätte geltend machen und beweisen können. Eine Auslegung des § 236 …
- FG Köln, 29.04.2003 – 8 K 3505/02 Urteil
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FG Hamburg, 28.10.2021 – 3 K 65/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts gemäß § 198 BewG erst im Klageverfahren vorgelegt, trägt der Steuerpflichtige auch im Fall der (Teil-) Abhilfe grundsätzlich die gesamten Kosten des Verf…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.02.2017 – VfGBbg 39/16 Beschluss
- FG Saarland, 03.12.2007 – 2 K 1096/07 Beschluss
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BFH, 31.05.2005 – I R 68/03
Urteil
Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag erre…
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BFH, 18.03.1994 – III B 543/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren kann sich unabhängig vom Hauptsacheverfahren erledigen (Bestätigung der Rechtsprechung), im Falle der abschließenden Entscheidung einer bisher als klärungsbedürftig angesehenen R…
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2026 – 8 KO 351/26 Beschluss
- FG Köln, 26.10.2022 – 2 K 2446/19 Urteil
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BFH, 28.02.2012 – III B 55/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision ist nicht zuzulassen, wenn Zulassungsgründe nur im Hinblick auf die vom FG getroffene Kostenentscheidung gegeben sind. 2. NV: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist dagegen nicht aus…
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BFH, 06.10.2005 – V R 64/00
Urteil
Leitsatz 1. Ein Landwirt, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt fortsetzt, führt mit einer so…
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BFH, 13.07.1994 – I R 38/93
Urteil
Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.
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FG Hessen, 18.10.2023 – 4 K 895/23
Beschluss
Leitsatz Ein Steuerberater ist bei einer im eigenen Namen erhobenen Klage nicht nach § 52d Satz 2 FGO zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs verpflichtet.
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FG Sachsen-Anhalt, 28.02.2023 – 5 K 577/21
Beschluss
Leitsatz 1. § 137 Satz 2 FGO hat als lex specialis Vorrang vor einer Anwendung des § 17b Abs. 2 Satz 2 GVG.(Rn.4) 2. Hatte die beklagte Behörde der streitgegenständlichen Einspruchsentscheidung eine objektiv unzutreffende Rechts…
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 – 1 K 204/13 Beschluss
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BFH, 06.10.1995 – III R 52/90
Urteil
Leitsatz Entscheidet das BVerfG, daß eine von ihm für verfassungswidrig erklärte gesetzliche Regelung erst für die Zukunft neu zu gestalten ist, können die Kosten finanzgerichtlicher Verfahren, in denen die Verfassungsmäßigkeit d…
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BFH, 14.01.1994 – III R 194/90
Urteil
Leitsatz Eltern mit zwei Kindern wurden im Jahre 1986 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in gerade noch ausreichendem, verfassungsrechtlich noch nicht zu beanstandendem Umfang entlastet. Dabei ist berü…
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FG Hamburg, 28.04.2026 – 3 K 153/23
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Bedarfswertfeststellung aufgehoben, weil das für die Besteuerung zuständige Finanzamt seine Bedarfswertanforderung zurückgenommen hat, und erklären die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, fi…
- FG Niedersachsen, 29.10.2024 – 1 K 110/18 Urteil
- FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 1971/05 E Urteil
- FG Hessen, 14.02.2006 – 12 K 4807/01 Urteil
- FG Köln, 20.02.2003 – 10 K 6499/02 Urteil
- FG Köln, 08.11.2002 – 15 V 437/02 Beschluss
- FG Köln, 19.09.2002 – 3 K 2002/02 Urteil
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BFH, 09.07.2025 – XI R 25/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuerge…
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BFH, 18.02.2009 – V R 81/07
Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekannt…
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BFH, 22.04.2004 – V R 72/03
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet der Leistungsempfänger substantiiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1999 in Betracht. Eine Forderung ist aber nicht …
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BFH, 29.04.2003 – VI R 140/90
Beschluss
Leitsatz Bei einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten können dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn es einen wegen Vorliegen von Musterverfahren …
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FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2025 – 6 K 6184/21
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…
- FG Münster, 24.01.2024 – 12 K 357/18 F Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 1 K 1155/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Herabsetzung der festgesetzten Steuer mit der Begründung begehrt, dass eine entscheidungserhebliche Steuerrechtsnorm nicht mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz oder dem Unionsrecht, vereinbar sei, un…
- FG Münster, 18.03.2021 – 10 K 1556/16 K,G Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2018 – 3 K 65/17 Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 27.10.2017 – 3 K 141/16 Urteil
- FG Münster, 31.01.2017 – 15 K 3998/15 U Urteil
- FG Münster, 29.03.2006 – 1 K 2321/05 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.12.2004 – 10 K 290/03 Beschluss
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BFH, 16.01.2025 – III R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Finanzgericht die Überzeugung vom Vorliegen einer seelischen Behinderung aufgrund eines retrospektiven Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten bildet. 2. Maßgeblic…
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BFH, 06.12.2022 – IV R 22/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, di…
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BFH, 07.04.2022 – III R 33/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
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BFH, 07.04.2022 – III R 4/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
- BFH, 11.11.2014 – VIII R 47/11 Urteil
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BFH, 28.01.2014 – III B 20/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache keine Z…
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BFH, 30.09.2013 – III B 20/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…
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