Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 364b Fristsetzung

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen35 Entscheidungen

Wird zitiert von 35

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 3339/00Zitiert von 1
  2. FG Köln, 19.09.2002 – 3 K 2002/02Zitiert von 3
  3. FG Köln, 13.11.2003 – 15 K 1464/03Zitiert von 1
  4. FG Köln, 20.02.2003 – 10 K 6499/02Zitiert von 2
  5. BFH, 13.05.2004 – IV B 230/02Zitiert von 6
  6. FG Köln, 29.04.2003 – 8 K 3505/02Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 17.02.2026 – IX B 95/25(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)
  2. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2308/19 UZitiert von 2
  3. FG Düsseldorf, 11.06.2024 – 11 K 2321/19 GZitiert von 2

35 Entscheidungen zu § 364b AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 364b AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/364b#abs-1 (1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen

1.
zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,
2.
zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,
3.
zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/364b#abs-2 (2) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. § 367 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/364b#abs-3 (3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

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