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Gesetze / Finanzgerichtsordnung

FGO

§ 110

Stand: 10.06.2019

SteuerrechtBund229 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/110#abs-1 (1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
2.
in den Fällen des § 48 Abs. 1 Nr. 1 die nicht klageberechtigten Gesellschafter oder Gemeinschafter und
3.
im Fall des § 60a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Die gegen eine Finanzbehörde ergangenen Urteile wirken auch gegenüber der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, der die beteiligte Finanzbehörde angehört.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FGO/110#abs-2 (2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze über die Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten sowie über die Nachforderung von Steuern bleiben unberührt, soweit sich aus Absatz 1 Satz 1 nichts anderes ergibt.

Wird zitiert von 229 Entscheidungen zu § 110 FGO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11Zitiert von 1
  2. BFH, 04.03.2020 – II R 11/17 · Rechtskraftwirkung eines BFH-UrteilsZitiert von 5
  3. OVG NRW, 21.08.2015 – 14 A 1492/14
  4. FG Köln, 18.04.2002 – 15 K 7740/99Zitiert von 2
  5. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18(Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Revisionsurteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)Zitiert von 15
  6. BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum GewerbesteuermessbescheidZitiert von 11

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 11.08.2026 – VIII B 51/25Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
  2. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 · Auslegung des Klagebegehrens
  3. BFH, 25.02.2026 – X K 2/25Kein Anspruch auf Entschädigung während des Ruhens des Verfahrens

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 110 FGO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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