Entscheidungen zu § 110 FGO

1. FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11 Urteil
2. BFH, 04.03.2020 – II R 11/17 Urteil

   Leitsatz 1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat . 2. Eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aufgrund geänderter Sachlage…

3. OVG NRW, 21.08.2015 – 14 A 1492/14 Urteil
4. FG Köln, 18.04.2002 – 15 K 7740/99 Urteil
5. BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…

6. BVerwG, 04.05.2016 – 9 B 72/15 Beschluss

   Leitsatz Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), i…

7. BFH, 12.01.2012 – IV R 3/11 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Zwei rechtskräftige Urteile, die zu demselben Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen ergangen sind, erzeugen unabhängig voneinander jeweils Bindungswirkung dahin, wie der Sachverhalt in dem jewe…

8. BFH, 08.03.2017 – IX R 47/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit dem Einspruch angefochten werden. 2. NV: Macht der Steuerpflichtige mit dem Einspruch Umstände geltend, die nach seiner Au…

9. BFH, 03.09.2015 – III B 39/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids ist unzulässig, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch Sachurteil im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtskräftig entschieden ist. 2. NV: Wird e…

10. BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…

11. BFH, 27.09.2016 – VIII R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitgegenstands in § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO i.S. von "Entscheidungsgegenstand" zu verstehen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: D…

12. BFH, 25.10.2012 – XI B 48/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO im Falle einer Beiladung darin, dass der Beigeladene als Beteiligter an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebunden ist, als über den Strei…

13. FG Rheinland-Pfalz, 23.06.2009 – 3 K 2633/07 Urteil
14. BFH, 18.11.2014 – V B 54/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das finanzgerichtliche Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel, wenn zu Unrecht durch Sachurteil statt durch Prozessurteil entschieden wurde. Im Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision kann das vorinstanzlich…

15. BFH, 13.06.2012 – VI R 92/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines "Änderungsverbot". Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angeg…

16. BFH, 18.03.2004 – V R 23/02 Urteil

    Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.

17. FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22 Urteil
18. BFH, 14.07.2020 – VIII R 3/17 Urteil

    Leitsatz Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 E…

19. BFH, 17.09.2014 – IX B 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verkennt das Finanzgericht den Umfang der Rechtskraft und entscheidet es gegenüber den durch die Rechtskraft gebundenen Personen erneut über Fragen, über die bereits rechtskräftig entschieden worden ist, so liegt …

20. BFH, 13.03.2014 – VII B 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei…

21. FG Köln, 18.07.2024 – 1 K 1628/21 Urteil
22. FG Baden-Württemberg, 13.12.2023 – 2 K 1162/20 Urteil
23. FG Köln, 30.05.2018 – 3 K 2086/17 Urteil
24. FG Hamburg, 12.10.2016 – 4 K 160/14 Urteil
25. FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil
26. FG Niedersachsen, 04.02.2008 – 16 K 49/07 Urteil
27. BFH, 18.06.2026 – VII B 110/25 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zwischen Klagebegehren und Klageantrag ist zu unterscheiden. Das Gericht hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende (wirkliche) Klagebegehren zu ermitteln. Wesentlich ist der geä…

28. BFH, 19.02.2020 – II R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte Erwerb sei weder für den im Bescheid genannten Zeitpunkt noch für einen späteren Zei…

29. BFH, 14.06.2017 – X B 118/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom F…

30. BFH, 19.08.2015 – X R 51/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein bestimmter Sachverhalt i.S.d. § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. NV: Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem g…

31. BFH, 19.08.2015 – X R 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachverhaltskomplexes, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Auch im Rahmen des § 174 Abs. 4 AO muss der dem geänder…

32. BFH, 21.01.2015 – X R 40/12 Urteil

    Leitsatz Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das FA es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgaben…

33. BFH, 26.02.2014 – VII B 115/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, das einen Steuerbescheid bestätigt, mit dem ein wegen Steuerhehlerei verurteilter Täter nach § 19 Satz 1 TabStG a.F. für eine bestimmte Teilmenge an von ihm eingelagerte und von ihm …

34. BFH, 19.09.2012 – X B 138/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulässige Rüge eines Ver…

35. BFH, 13.06.2012 – I B 137/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung hindert gem. § 110 Abs. 2 FGO nicht die spätere Änderung eines von der Entscheidung umfassten Sachverhalts nach § 174 Abs. 4 AO, wenn das FA bei der Änderung der Besch…

36. BFH, 30.05.2012 – III B 239/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge der materiellen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils wird grundsätzlich kein Zulassungsgrund dargelegt. Ausnahmsweise ist die Revision in einem solchen Fall zuzulassen, wenn das FG-Urteil an einem offensic…

37. BFH, 10.05.2012 – IV R 34/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinnausschüttung auch auf die Einbehaltung der Steuerabzugsbeträge . 2. Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall eine…

38. FG Hamburg, 23.05.2024 – 4 K 94/22 Urteil
39. FG Köln, 02.05.2024 – 15 K 761/22 Urteil
40. FG Köln, 03.08.2017 – 15 K 1737/12 Urteil
41. FG Düsseldorf, 12.03.2014 – 7 K 2499/12 E Urteil
42. FG Köln, 31.08.2005 – 12 K 2437/02 Urteil
43. BGH, 11.07.2023 – XI ZB 20/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden F…

44. BFH, 25.02.2026 – X K 2/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Streitverkündung ist im Anwendungsbereich der Finanzgerichtsordnung unstatthaft. Das gilt auch für Entschädigungsklageverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit. 2. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessen…

45. BFH, 24.07.2025 – III R 4/24 Urteil

    Leitsatz NV: Die für die Zulässigkeit der Revision erforderliche materielle Beschwer der beklagten Behörde kann gegeben sein, wenn das Finanzgericht annimmt, der Behörde fehle die passive Prozessführungsbefugnis, und deshalb durc…

46. BFH, 18.07.2025 – IX B 25/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, erfasst die Rechtskraft des Urteils auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist.

47. BFH, 03.08.2022 – XI R 32/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO 2000 zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung. 2. Für die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen si…

48. BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…

49. BFH, 13.02.2018 – IV R 37/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Vorliegen einer objektiven Klagehäufung ist eine notwendige Beiladung auch für nur einen Teil der Klagegegenstände möglich. Das Steuergeheimnis darf dieser begrenzten Beiladung nicht entgegenstehen.

50. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

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