Gesetze / Landesrecht Brandenburg / EntGBbg · GVBl.I/92, [Nr. 22] S.430

Enteignungsgesetz des Landes Brandenburg (EntGBbg)

52 Normen · Ausgangsfassung vom 19.10.1992 · 11 zitierende Entscheidungen · letzte Änderung 01.08.2026 · Änderungen →

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Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Anwendungsbereich
  3. § 2 Enteignungszweck
  4. § 3 Gegenstand der Enteignung
  5. § 4 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
  6. § 5 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
  7. § 6 Ersatz für entzogene Rechte
  8. § 7 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
  9. § 8 Entschädigungsgrundsätze
  10. § 9 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
  11. § 10 Entschädigung für den Rechtsverlust
  12. § 11 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
  13. § 12 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
  14. § 13 Härteausgleich
  15. § 14 Schuldübergang
  16. § 15 Entschädigung in Geld
  17. § 16 Entschädigung in Land
  18. § 17 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
  19. § 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren
  20. § 19 Enteignungsantrag
  21. § 20 Unvollständige Anträge
  22. § 21 Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen
  23. § 22 Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  24. § 23 Planfeststellungsverfahren
  25. § 24 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
  26. § 25 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
  27. § 26 Verfügungs- und Veränderungssperre
  28. § 27 Einigung
  29. § 28 Teileinigung
  30. § 29 Entscheidung der Enteignungsbehörde
  31. § 30 Enteignungsbeschluß
  32. § 31 Lauf der Verwendungsfrist
  33. § 32 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
  34. § 33 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
  35. § 34 Hinterlegung
  36. § 35 Verteilungsverfahren
  37. § 36 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
  38. § 37 Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung
  39. § 38 Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht
  40. § 39 Vorarbeiten auf Grundstücken
  41. § 40 Übernahmeverfahren
  42. § 41 Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung
  43. § 42 Voraussetzung und Verfahren
  44. § 43 Entschädigung für die Rückenteignung
  45. § 44 Kosten
  46. § 45 Vollstreckbarer Titel
  47. § 46 Zulässigkeit der Enteignung von Wiederansiedlungsflächen
  48. § 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck
  49. § 48 Bedarfsermittlung
  50. § 49 Durchgangserwerb
  51. § 50 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  52. § 51 Aufhebung von Vorschriften
  53. § 52 (Inkrafttreten)

Änderungsverlauf

  1. 01.08.2026: 11 Normen geändert · §§ 3, 7, 17, 36 und 7 weitere neueste Änderung
  2. Stand der amtlichen Fassung

    05.03.2024 Ausfertigung · Zuletzt geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 9], S.14)

  3. Historischer Änderungsnachweis

    07.07.1997 Ausfertigung: Änderndes Gesetz vom 07.07.1997

    §§ 46-49 neu eingefügt, §§ 46-49 (alt) geändert

    GVBl. I 1997, Nr. 07, S. 72

  4. Historischer Änderungsnachweis

    14.06.1993 Ausfertigung: Änderndes Gesetz vom 14.06.1993

    § 46 geändert

    GVBl. I 1993, S. 198

Alle Änderungen → · Neue Textfassungen aus dem Abgleich mit der amtlichen Dokumentation.

Stand der amtlichen Fassung nennt das ändernde Gesetz, durch das die amtliche Fassung nach ihrer eigenen Standangabe zuletzt geändert wurde, im Wortlaut dieser Standangabe.

Historischer Änderungsnachweis weist ein änderndes Gesetz nach, das die amtliche Änderungshistorie des Landes für dieses Gesetz nennt und das in unserer Änderungsübersicht bisher fehlte. Diese Einträge haben den hier geführten Text nicht verändert: die konsolidierte Fassung, aus der er stammt, enthält diese Änderungen bereits. Nachgewiesen ist das ändernde Gesetz mit Datum und Fundstelle, nicht die einzelne geänderte Vorschrift. Die Fundstellen verweisen auf das amtliche Verkündungsblatt: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl.).