§ 47 Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EntGBbg/47#abs-1 Kopieren ⧉(1) Enteigungsantragsteller im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 ist der Abbauberechtigte.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EntGBbg/47#abs-2 Kopieren ⧉(2) Enteignungszweck ist der Durchgangserwerb (§ 49) mit dem Ziele der anschließenden Überlassung der Flächen an Personen, Einrichtungen und sonstige Berechtigte im Sinne des § 46 oder der Bestellung von Rechten zu ihren Gunsten sowie der Bereitstellung der Flächen für die Erschließung und den Gemeinbedarf.