§ 18 Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EntGBbg/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Enteignungsbehörde ist das Ministerium des Innern. Soweit für Verfahren nach den §§ 40 und 41 andere Zuständigkeiten festgelegt sind, bleiben diese unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EntGBbg/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das in den Abschnitten 1 bis 4 dieses Kapitels geregelte Verfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren im Sinne des Teils V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes bestimmt ist.