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Gesetze / Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStDV 1955

§ 56 Steuererklärungspflicht

Stand: 04.04.2024

SteuerrechtBund2 Fassungen45 Entscheidungen

1Unbeschränkt Steuerpflichtige haben eine jährliche Einkommensteuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) in den folgenden Fällen abzugeben:

1.
Ehegatten, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes vorgelegen haben und von denen keiner die Einzelveranlagung nach § 26a des Gesetzes wählt,
a)
wenn keiner der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen und der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als das Zweifache des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung betragen hat,
b)
wenn mindestens einer der Ehegatten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, bezogen hat und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes in Betracht kommt;
2.
Personen, bei denen im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Gesetzes nicht vorgelegen haben,
a)
wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung überstiegen hat und darin keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind,
b)
wenn in dem Gesamtbetrag der Einkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, enthalten sind und eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 und 7 Buchstabe b des Gesetzes in Betracht kommt.

2Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug oder ein nachversteuerungspflichtiger Betrag im Sinne von § 34a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes festgestellt worden ist.

Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu § 56 EStDV 1955 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BFH, 30.03.2017 – VI R 43/15(Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV)Zitiert von 9
  2. FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 – 10 K 3092/08
  3. BFH, 22.07.1986 – VIII R 12/85Zitiert von 2
  4. FG Niedersachsen, 25.03.2024 – 4 K 1/24
  5. FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 – 2 K 2118/08
  6. FG Düsseldorf, 24.04.2008 – 12 K 4730/04 EZitiert von 6

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 30.04.2025 – 1 StR 39/25Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben VeranlagungszeitraumZitiert von 5
  2. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2024 – 8 K 8046/23
  3. FG Münster, 14.06.2024 – 4 K 2351/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 EStDV 1955 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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