Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs
5. § 3 Begriffsbestimmungen
6. § 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit
7. § 5 Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen
8. § 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme
9. § 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr
10. Abschnitt 2 · Pflichten der Wirtschaftsakteure
11. § 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers
12. § 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
13. § 10 Bevollmächtigter des Herstellers
14. § 11 Allgemeine Pflichten des Einführers
15. § 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
16. § 13 Pflichten des Händlers
17. § 14 Einführer oder Händler als Hersteller
18. § 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure
19. Abschnitt 3 · Konformität der Betriebsmittel
20. § 16 Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln
21. § 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte
22. § 18 CE-Kennzeichnung von Geräten
23. § 19 Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen
24. § 20 Ortsfeste Anlagen
25. Abschnitt 4 · Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
26. § 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
27. Abschnitt 4a · Notfallverfahren
28. § 21a Anwendung der Notfallverfahren
29. § 21b Konformitätsvermutung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
30. § 21c Vorrangigkeit von Marktüberwachungstätigkeiten im Notfallmodus für den Binnenmarkt
31. Abschnitt 5 · Bundesnetzagentur
32. Unterabschnitt 1 · Zuständigkeiten und Befugnisse
33. § 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
34. Unterabschnitt 2 · Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
35. § 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist
36. § 23a Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen
37. § 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität
38. § 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken
39. § 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten
40. § 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung
41. § 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung
42. § 29 Auskunftsrechte
43. Unterabschnitt 3 · Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
44. § 30 Zwangsgeld
45. § 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung
46. § 32 Vorverfahren
47. Abschnitt 6 · Bußgeldvorschriften
48. § 33 Bußgeldvorschriften
49. Abschnitt 7 · Schlussbestimmungen
50. § 34 Übergangsbestimmungen