Gesetze / Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

EMVG

§ 10 Bevollmächtigter des Herstellers

Stand: 10.06.2019

Bund19 Entscheidungen

Wird zitiert von 19

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14Zitiert von 2
  2. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)Zitiert von 65
  3. VG Köln, 10.12.2010 – 27 K 217/09
  4. VG Köln, 10.12.2010 – 27 K 57/09
  5. VG Köln, 11.08.2006 – 11 K 241/05
  6. VG Köln, 11.08.2006 – 11 K 2795/04Zitiert von 3

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 06.12.2013 – 9 A 543/11Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 06.12.2013 – 9 A 545/11Zitiert von 5
  3. OVG NRW, 06.12.2013 – 9 A 544/11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 EMVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

19 Entscheidungen zu § 10 EMVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/10#abs-1 (1) Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/10#abs-2 (2) Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/10#abs-3 (3) Der Hersteller, der einen Bevollmächtigten beauftragt, muss diesem mindestens folgende Aufgaben übertragen:

1.
das Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes,
2.
die Herausgabe aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen und
3.
die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur zur Abwehr von Risiken, die mit den Geräten verbunden sind, die in seinen Aufgabenbereich fallen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EMVG%202016/10#abs-4 (4) Die Pflicht nach § 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang II Nummer 3 oder Anhang III Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/30/EU darf der Hersteller nicht dem Bevollmächtigten übertragen.

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