Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 66 Prüfungsverfahren
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-1 (1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-2 (2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-3 (3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.
Wird zitiert von 63 Entscheidungen zu § 66 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 22.06.2022 – RiZ 2/16
- BGH, 01.03.2022 – RiZ 2/16
- BGH, 07.10.2021 – RiZ 2/16
- BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
- BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 6/12
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 13.07.2026 – DGH 1/26
Zuletzt entschieden
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26Richterdienstrecht: Erfolglose Berufung gegen die Entlassung eines Richters auf Probe wegen Eignungszweifeln auf Grundlage von Probezeitbeurteilungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.07.2026 – RiZ (R) 12/25
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 1 DGH 1/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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09.07.2001 Ausfertigung
§ 66 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)
BGBl. 2001 I S. 1510
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25.07.1984 Ausfertigung
§ 66 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I 998)
BGBl. 1984 I S. 998
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