DRiG

§ 66 Prüfungsverfahren

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-1 (1) Für das Verfahren in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung sinngemäß. Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht wirkt an dem Verfahren nicht mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-2 (2) Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 statt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DRiG/66#abs-3 (3) Das Verfahren wird in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet.

Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 66 DRiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
BGH, 12.09.2018 – RiZ 2/16Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
BGH, 19.01.2023 – RiZ 2/16
BGH, 19.10.2022 – RiZ 2/16
BGH, 13.02.2014 – RiZ (R) 5/13Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
BGH, 10.01.2023 – RiZ 2/16

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 66 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.07.2001 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I 1510)

BGBl. 2001 I S. 1510

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
25.07.1984 Ausfertigung

§ 66 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I 998)

BGBl. 1984 I S. 998

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.