§ 83 Verfahrensvorschriften

Wird zitiert von 14

Nach Gewicht

1. BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
2. BGH, 20.07.2018 – RiZ (R) 1/18Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
3. BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 3/14Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
4. BGH, 29.12.2023 – RiZ (B) 1/21
5. BGH, 18.02.2016 – RiSt (R) 1/15Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
6. BGH, 13.02.2014 – RiZ (R) 5/13Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme

Zuletzt entschieden

1. OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 1 DGH 1/24
2. BGH, 12.05.2011 – RiZ (R) 4/09Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
3. VG Arnsberg, 25.09.2008 – 2 K 85/08Zitiert von 2

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