Gesetze / Deutsches Richtergesetz
DRiG§ 83 Verfahrensvorschriften
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren sind entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 zu regeln. Die Landesgesetzgebung kann Bestimmungen über die Gerichtskosten in Disziplinarsachen der Richter im Landesdienst treffen.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu § 83 DRiG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 13.07.2026 – DGH 1/26
- BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 5/12Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
- BGH, 14.10.2013 – RiZ (R) 6/12
- Dienstgerichtshof für Richter beim OLG Stuttgart, 12.10.2026 – DGH 1/26Richterdienstrecht: Erfolglose Berufung gegen die Entlassung eines Richters auf Probe wegen Eignungszweifeln auf Grundlage von Probezeitbeurteilungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 20.07.2018 – RiZ (R) 1/18Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
- BGH, 04.03.2015 – RiZ (R) 3/14Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 1 DGH 1/24
- BGH, 29.12.2023 – RiZ (B) 1/21
- BGH, 08.11.2021 – RiZ (B) 2/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 83 DRiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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05.02.2009 Ausfertigung
§ 83 neu gefasst und geändert und eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 160)
BGBl. 2009 I S. 160
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